Informationen zu §52a Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Hintergrund

In seinem Urteil vom 20. März 2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Pauschalvergütung für die Nutzung von Sprachwerken im Rahmen des § 52a UrhG (Bereitstellung digitaler Medien für die Lehre) nicht sachgerecht sei.

Infolgedessen verhandelten VG WORT und die Kultusministerkonferenz einen Rahmenvertrag, der die Einzelabrechnung der Vergütung für Nutzungen von Schriftwerken im Rahmen des § 52a UrhG regelt. Dieser wurde am 28.09.2016 unterzeichnet und ist ab 01.01.2017 gültig. § 4 dieses Vertrages ermöglicht es Hochschulen, diesem Rahmenvertrag beizutreten und damit die Einzelabrechnung für § 52a UrhG anzuwenden. § 5 des Rahmenvertrages legt die Pflichten der Hochschule fest. Tritt eine Hochschule dem Rahmenvertrag bei, verpflichtet sie sich insbesondere zur Einzelmeldung der zugänglich gemachten Schriftwerke über ein Meldeportal. § 5 Absatz 4 gewährt der VG WORT das aus datenschutzrechtlicher Sicht kritisch zu wertende Recht, Einblick in die Lernplattformen zu nehmen, um die Korrektheit der Meldungen zu prüfen. Auch der hohe bürokratische Aufwand der Einzelfallabrechnungen ist nicht akzeptabel.

Entscheidung der Hochschule Darmstadt

Die Hochschule Darmstadt tritt diesem Rahmenvertrag nicht bei. Ein entsprechendes Informationsschreiben des Vizepräsidenten für Forschung und Lehre haben alle Angehörigen der h_da am 25.11.2016 bzw. 28.11.2016 per E-Mail erhalten.Die Hochschulrektorenkonferenz und die anderen beteiligten Parteien wollen sich weiterhin für eine gemeinsame Lösung einsetzen (Pressemitteilung der HRK vom 09.12.2016).

Konsequenzen

  • Ab 01.01.2017 dürfen fremde Schriftwerke nicht mehr digitalisiert und auf Online-Lernplattformen und Webseiten bereitgestellt werden. Das betrifft z. B. Artikel aus Fachzeitschriften oder Seiten aus Fach- und Lehrbüchern, die digital oder eingescannt und in Kursen auf der Lernplattform bereitgestellt wurden.
  • Bis zum 31.12.2016 müssen Schriftwerke, die in vergangenen Semestern im Rahmen des § 52a UrhG bereitgestellt wurden, aus der Lernplattform Moodle und ähnlichen Systemen entfernt werden.

Die folgenden Nutzungen sind weiterhin erlaubt:

  • Kleine Teile von Filmwerken und kleine Teile von Tonaufnahmen dürfen weiterhin im Rahmen von § 52a UrhG bereitgestellt werden. Kleine Teile sind hier höchstens fünf Minuten eines Films oder Musikstücks.
  • Abbildungen dürfen weiterhin im Rahmen von § 52a UrhG bereitgestellt werden. Mit Abbildungen sind Grafiken, Zeichnungen, Fotografien, Diagramme usw. gemeint. Diese dürfen eingescannt auf der Lernplattform nach den Voraussetzungen des § 52a UrhG bereitgestellt werden. Anderenfalls können solche Abbildungen auch wie üblich als Bildzitate nach den Vorgaben des Zitatrechts genutzt werden.
  • Texte im Online-Bestand des Medienzentrums der Hochschule Darmstadt dürfen von dort verlinkt werden.
  • Texte dürfen im Rahmen eines Zitats (§ 51 UrhG) verwendet werden. Dabei müssen die Voraussetzungen des § 51 UrhG eingehalten werden (gebotener Umfang, Zitatzweck, Angabe der Quelle, etc.; siehe hierzu bspw. die Hinweise der Universität Halle-Wittenberg).
  • Texte, die unter einer offenen Lizenz veröffentlicht wurden (z. B. Creative Commons) dürfen weiterhin bereitgestellt werden
  • Texte auf Webseiten, die nicht offensichtlich rechtswidrige Angebote enthalten, dürfen verlinkt werden. Wenn bisher Material aus dem Internet heruntergeladen und dann wieder in der Lernplattform hochgeladen oder in die Lernplattform durch Kopieren eingefügt wurde, ist es immer vorzuziehen, nur einen Link auf die Quelle zu setzen und Studierende das Material selbst aufsuchen zu lassen.
  • Eigene Texte dürfen weiterhin bereitgestellt werden, sofern nicht die Verwertungsrechte daran an Dritte (z. B. einen Verlag) übertragen wurden. Dies betrifft z. B. Foliensätze zur Vorlesung, eigene Skripte, eigene Aufsätze,... Bei Folien, die Zitate enthalten, deren Zitatzweck nur im Zusammenhang mit dem mündlichen Vortrag deutlich wird, muss darauf geachtet werden, dass diese entweder entfernt werden, bevor sie öffentlich zugänglich gemacht werden, oder der Zitatzweck (Beleg, geistige Auseinandersetzung) durch Ergänzung der eigenen Ausführungen auf der Folie hergestellt wird.
  • Gemeinfreie Werke und amtliche Werke dürfen wie bisher genutzt werden, da daran keine Rechte des Urhebers bestehen.

FAQ

Nein. Von der Neuregelung sind nur Schriftwerke betroffen, die in den Anwendungsbereich des § 52a UrhG fallen. Eine Vielzahl anderer Dateien (siehe oben grauer Kasten) kann weiterhin online bereitgestellt werden

Nein. Das Verteilen von Klassensätzen analoger Kopien ist an Hochschulen nicht erlaubt. § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UrhG erlaubt es nur allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen aus Zeitungen oder Zeitschriften herzustellen und zu verteilen. Für Hochschulen gilt diese Erlaubnis nicht.

Nein. Das Weitergeben von Kopien ist nur im Familienkreis und unter Freunden erlaubt (§ 53 Abs. 1 UrhG). Wurden die Kopien für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch angefertigt (§ 53 Abs. 2 UrhG) kommt allenfalls die Weitergabe an Kollegen im gleichen Fachbereich, Institut oder in der Forschungsgruppe in Betracht. Die Weitergabe von Kopien oder gar Kopiervorlagen von Lehrenden and Studierende ist nicht erlaubt.

Eine ganze Reihe von Dokumenten darf weiterhin online zur Verfügung gestellt werden (siehe oben grauer Kasten). Das Medienzentrum der h_da hat zahlreiche E-medien lizenziert, auf die Sie verlinken können. Darüber hinaus können Sie den Studierenden einen klassischen Semesterapparat in der Form zur Verfügung stellen, dass die Originale (Bücher, Zeitschriften, Monographien, etc.) in der Bibliothek für die Lehrveranstaltung reserviert werden, damit Studierende sich selbstständig Kopien anfertigen können.

Bei großen Teilnehmerzahlen empfiehlt es sich, bei der Bibliothek anzufragen, ob eine anderweitige Lizenzierung für den Online-Gebrauch in der Bibliothek in Betracht kommt.

Ja. Die neue Vergütungsregelung und damit die Nicht-Anwendbarkeit des § 52a UrhG an der h_da gilt neben der Bereitstellung für Unterrichtszwecke auch für die wissenschaftliche Forschung.

Normen können wie üblich zitiert werden, sofern die Vorgaben für ein Zitat (§51 UrhG) eingehalten werden. Zusäztlich kann auf den digitalen Volltext der Norm verwiesen werden. Dieser ist über die von der Hochschule lizenzierte Datenbank Perinorm erreichbar. 

Nein. Von der Beschaffung und Nutzung einer Plagiatssoftware wird in jedem Fall dringend abgeraten, da es keine korrekt funktionierende Plagiatssoftware gibt (siehe hierzu die Tests der HTW Berlin). Die Nutzung der einfachen Google-Suche zur Plagiatssuche erwies sich bisher am hilfreichsten.

Wir haben für Sie einige Anleitungen zu den wichtigsten Schritten in Moodle zusammengestellt. Diese finden Sie in einem speziellen Moodle-Kurs. Dort finden Sie auch Kontaktdaten für weitere Fragen zu Moodle.

Kontakt

Herr Simon Streib
E-Mail: simon.streib@h-da.de

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